BÜNDNIS STOP G7 weist Angstmache vor den Gipfelprotesten zurück

* BÜNDNIS STOP G7 weist Angstmache vor den Gipfelprotesten zurück
* Aktionskonsens veröffentlicht
* Einladung zur letzten Pressekonferenz vor den Aktionen am Samstag,
11.4., 14 Uhr, Café Brazil

Das Bündnis Stop G7 weist die Angstmache vor den Protesten gegen das
G7-Außenministertreffen als unbegründet zurück. Ebenso widerspricht das
Bündnis ausdrücklich der Darstellung, dass die Demonstrationen für die
Sperrungen oder die Einstellung des Busverkehrs verantwortlich seien.

“Von uns aus soll jeder Bus sicher durch die Innenstadt fahren und können sich alle Menschen frei in der Stadt bewegen. Die Verantwortung für Absperrungen trägt die Polizei und Bürgermeister Saxe, der eine Hochsicherheitstagung immer noch mit einer Maßnahme des Tourismusmarketings verwechselt.”,

erklärte Christoph Kleine für das Bündnis Stop G7.

In einem heute veröffentlichten Aktionskonsens wird beschrieben, wie die
Demonstrationen und Aktionen des Bündnisses ablaufen sollen. Die
Großdemonstration am 14.4. solle den Protest “laut, bunt und massenhaft”
auf die Straße bringen. Das Bündnis plant eine “Demonstration mit und
für die Lübecker Bevölkerung, zu der alle Menschen ausdrücklich
eingeladen und willkommen sind.”

Von der Demonstration getrennt sind die Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Hierzu heißt es in dem Text:

“Vor und nach der Demo werden viele Aktivist_innen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams deutlich machen, dass die G7 keine Legitimität besitzen, um über die Belange der Welt zu entscheiden! … Dabei geht von uns keine Eskalation aus.”

Die Vorsitzenden der Lübecker Linken, Katjana Zunft und Sascha Lüttkens,
erklären dazu:

“Das mediale Schüren der Angst vor der Demo in Lübeck soll über die wirkliche Gefahr hinwegtäuschen: Armut, Hunger und Elend in der Welt sind mitursächlich der Interessenpolitik der G7 geschuldet. Deswegen fordern wir alle Bürger auf, sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen gegen die Mächtigen der Welt!”

Und Roland Vorkamp, Mitglied des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN erklärt für seine Partei:

“Demos gehorchen anderen Spielregeln als der politische Diskurs. Demos sind zuerst wichtige Bausteine der Willensbekundung, die gerade auch Differenzierungen in Bündnissen transportieren. Bei einer Grundidee:
Gewaltfreiheit, die von allen Seiten geschützt wird.”

Für die Blockadeaktionen “Block G7″ stellt Maren Janotta klar:

“Wer die G7 in die Stadt holt, hat damit auch den Protest bestellt. Wenn durch die Politik der G7 Not, Krieg und Hunger in der Welt herrschen, kann sich der Widerstand nicht nach der deutschen Straßenverkehrsordnung
richten. Ziviler Ungehorsam ist legitim und notwendig.”

Das Bündnis Stop G7 lädt zu einer letzten Pressekonferenz vor den Aktionen:
Samstag, 11. April 2015, 14 Uhr, Café Brazil, Willy-Brandt-Allee 9

Der Aktionskonsens von Stop G7 Lübeck

Solidarität und Transparenz sind die Grundlagen des Aktionskonsenses von STOP G7 LÜBECK. Alle sollen sich zur Teilnahme an der Demonstration und den Aktionen eingeladen fühlen.

Die Großdemonstration am 14.4.2015 wird den Protest und den Widerstand gegen die G7 und ihre Politik laut, bunt und massenhaft auf die Straße bringen. Es ist eine Demonstration mit und für die Lübecker Bevölkerung, zu der alle Menschen ausdrücklich eingeladen und willkommen sind.
Auf der Demonstration wollen wir mit allen Teilnehmenden solidarisch zusammen stehen und uns nicht spalten lassen. Wir starten gemeinsam und kommen gemeinsam bei der Abschlusskundgebung an. Wir sind solidarisch mit allen fortschrittlichen Kräften, die unsere Ziele teilen und das G7-Außenministertreffen stören wollen. Wir grenzen uns ausdrücklich ab von verschwörungstheoretischen, rassistischen und rechtsoffenen Positionen.

Vor und nach der Demo werden viele Aktivist_innen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams deutlich machen, dass die G7 keine Legitimität besitzen, um über die Belange der Welt zu entscheiden! Unsere Aktionsform sind Blockaden mit Menschen. Mit Sitz- und Stehblockaden, kreativen Aktionen und passenden Schildern und Transparenten wollen wir in den Ablauf des Gipfeltreffens eingreifen und unseren Protest auf die Straßen und Plätze bringen.Wenn die Polizei uns davon abzubringen
versucht, werden wir besonnen Wege finden und gehen, die uns an unser Ziel bringen. Wo nötig, werden wir Polizeiketten durch- und umfließen. Wir werden unsere Körper einsetzen, um Blockaden zu halten. Dabei geht von uns keine Eskalation aus.

Gemeinsam übernehmen wir die Verantwortung für das Gelingen der Aktionen, werden darauf achten, dass auf unseren Blockaden der Aktionskonsens eingehalten wird. Wir wollen eine Situation schaffen, in der wir uns gegenseitig unterstützen und die für alle Beteiligten transparent abläuft.

Termine und gemeinsame Anreise aus Kiel

Stop G7 – Am 13./14. April auf nach Lübeck!

Informationen über Inhalte, Termine und gemeinsame Anreise aus Kiel

Am 14. und 15. April 2015 wollen die Außenminister der mächtigsten Industriestaaten der Welt, der G7, zu einem Gipfeltreffen in Lübeck zusammenkommen. Doch im April 2015 wird nicht nur die Stimme der Mächtigen zu hören sein: Wir sagen „Stop G7!“ und werden gemeinsam mit vielen Menschen unterschiedlicher politischer, sozialer und kultureller Hintergründe diesen Gipfel nicht ungestört stattfinden lassen. Mit einer großen Demo, Informationsveranstaltungen, Musik und Blockaden wollen wir deutlich machen: Ihr repräsentiert uns nicht, ihr habt keine Legitimation!

Damit der Protest und die Aktionen groß und stark werden, brauchen wir aber Menschen, die sich engagieren, auch aus Kiel! Deshalb organisieren wir eine gemeinsame Anreise nach Lübeck und bieten euch die Möglichkeit, euch im Vorfeld zu informieren über die Politik der G7 und die Aktivitäten des Bündnisses „Stop G7 Lübeck“.

Veranstaltungen im Vorfeld in Kiel:

Donnerstag, 09. April, 20 Uhr: Im Schatten der G7 – Neoliberale Politik und Widerstand in Griechenland, Veranstaltung der RLS Schleswig-Holstein, Hansa 48

Freitag, 10. April, 19:30 Uhr: Mobi-Veranstaltung: Was will „Stop G7“, was passiert am 13. Und 14. April in Lübeck? Möglichkeit zu letzten Absprachen! Hansa 48

Sonntag, 12. April, 12 Uhr: Sonntagsmatinee „Stop G7“ mit Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE), Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung), Kai Degenhardt (Liedermacher), im Regionalbüro Nord der Linksfraktion, Sophienblatt 19.

Termine für die gemeinsame Anreise:

  • Montag, 13. April, 15:15 Uhr: Treffen am Fahrkartenautomat zur gemeinsamen Zuganreise
  • Dienstag, 14. April, 5:00 Uhr: Gemeinsame Autoanreise (Wir bitten zur Planung um Meldung, wer an eine Mitfahrgelegenheit braucht oder ein Auto zur Verfügung hat, an unsere Mail-Adresse!)
  • Dienstag 14. April, 10:15 Uhr: Treffen am Fahrkartenautomat zur gemeinsamen Zuganreise
  • Dienstag, 14. April, 14:30 Uhr: Treffen am Fahrkartenautomat zur gemeinsamen Zuganreise

Habt Ihr Fragen, wollte Ihr uns unterstützen? Braucht Ihr mehr Infos? Dann schreibt uns an: stopG7kiel@gmx.de

Flyer für Kiel zum Download hier

Pressemitteilung von “Block G7″, 11.3.2015

BLOCK G7

Teil der Aktionen gegen den G7-Außenministergipfel am 14./15.4.2015 werden Blockaden rund um den Tagungsort sein. Hunderte von Aktivist_innen werden die Zufahrtswege zum Hansemuseum und/oder zum Rathaus blockieren und damit ihr „Nein“ zur Politik und zur Institution der G7 unmissverständlich deutlich machen.

Die Aktionen werden am frühen Morgen des 14.4.2015 beginnen und spätestens mit dem Beginn der Großdemonstration am Nachmittag beendet sein.

Maren Janotta, Sprecherin für das Bündnis Block G7:

„Im April 2015 wird nicht nur die Stimme der Mächtigen zu hören sein: Wir sagen „Block G7!“ und werden gemeinsam mit vielen Menschen unterschiedlicher politischer, sozialer und kultureller Hintergründe diesen Gipfel nicht ungestört stattfinden lassen. Mit Blockaden als Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen wir deutlich machen: Ihr repräsentiert uns nicht, ihr habt keine Legitimation!“

„Überall wo in den letzten Jahren politisch etwas bewegt wurde, ob bei Protesten gegen Naziaufmärsche, gegen Atomkraftwerke oder Castor-Transporte – dort wo wirklich etwas verhindert oder behindert wurde gelang dies nicht mit symbolischen Handlungen, sondern immer mit Massenblockaden.“

„Von uns wird während der Blockaden keine Eskalation ausgehen. Wir werden niemanden angreifen, vor uns muss niemand Angst haben. Daher erwarten wir auch von der Polizei, auf Gewalt zu verzichten.“

Das Bündnis BLOCK G7 ist Teil von „Stop G7 Lübeck“, jedoch nicht mit diesem identisch.

Mehr Infos: http://blockg7luebeck.blogsport.de/

Nachttanzdemo

Because Freedom of Movement is Everybody’s Right

13. April 2015, 17 Uhr, Lübeck Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Straße)

„Because Freedom of Movement is Everybody’s Right“ – So lautet das Motto unserer WarmUp-Nachttanzdemo am Vorabend des zentralen Aktionstages gegen das G7-Treffen in Lübeck. Kriege, bittere Armut und Not, wie beispielsweise aktuell in Syrien, zwingen Menschen zur Flucht, um ihr Leben zu retten. Die Festung Europa schirmt sich von ihnen ab und zwingt Menschen zu immer tödlicheren Fluchtrouten. Jährlich sterben Tausende auf der Flucht. Wir möchten mit der Demo, zu der wir alle solidarischen Menschen herzlich einladen, gegen diese Politik der Abschottung, die vor allem von den G7-Staaten vorangetrieben wird, protestieren und ein Zeichen für mehr globale Bewegungsfreiheit („Freedom of Movement“, daher das Motto) und Solidarität mit allen Geflüchteten setzen. Los geht’s am Montag, 13. April, um 17 Uhr am Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Straße/Bismarck-Denkmal). Von dort ziehen wir durch die Innenstadt zum Rathaus am Kohlmarkt.

Gleichzeitig erwarten wir für die Innenstadt an den Tagen rund um das G7-Treffen deutliche Eingriffe in die Freiheiten der Lübecker*innen. Wir sagen: Die Stadt gehört den Menschen und nicht den G7, die sich lediglich aus Prestige mit unserer Stadt schmücken möchten. In vielen Großstädten der Welt sind Prozesse der sozialen Ausgrenzung und Verdrängung zu beobachten. Viele soziale Projekte und Freiräume müssen der Verwertungslogik des Marktes weichen und finden keinen Platz. Klamme öffentliche Kassen werden regelmäßig als Grund für Privatisierungen, Schließungen oder Kürzungen benannt. Für ein prestigeträchtiges G7-Treffen können jedoch schnell mehrere Millionen Euro locker gemacht werden. Wir finden das falsch: Es ist unsere Stadt, und nicht eure Kulisse.

Aktionskarte für den 14.4.2015

Aktionskarte_neu klicken für eine größere Ansicht

Sicherheitsbereiche (rot)

von Montag, 13.4.2015 bis Veranstaltungsende am Mittwoch, 15.4.2015:

  • Hansemuseum: Große Altefähre, Kleine Altefähre, Kleine Burgstraße, Hinter der Burg. Anwohnerparkplätze werden geräumt. Die Verkehrssperrungen sind noch umfangreicher: Ab Drehbrücke (Punkt 2), vor der Hubbrücke (unterhalb von Punkt 4) und an der Kreuzung Kanalstraße/Rosenpforte. Für “Berechtigte” soll es eine Durchlassstelle geben
  • Rathaus: Markt mit den Arkaden, Parkplatz Schüsselbuden und Marienkirchhof (dieser Sicherheitsbereich soll nur bis 14.4. gelten und nach dem Rathausempüfang wieder aufgehoben werden.) Auch hier ist mit umfangreicheren Verkehrssperrungen zu rechnen: Für die Demonstration wurden uns Kohlmarkt, Wahmstraße und Breite Straße verweigert.
  • Südliche Wallhalbinsel: Willy-Brandt-Allee ist vom Holstentor bis einschließlich MuK gesperrt, ebenso die Fuß- und Wanderwege. Der Bereich umfasst das Radisson Hotel (Delegationsunterkunft) und die Musik- und Kongresshalle (Pressezentrum). Die nördlich des Sicherheitsbereich gelegenen Parkplätze Lastadie werden ebenfalls für den G7 gesperrt. Der Zugang zur alternative/Walli (Punkt 1) soll von Norden über die Marienbrücke ungehindert möglich sein. Ebenso soll nach mündlicher Auskunft die Fußgängerbrücke an der MuK Richtung Beckergrube passierbar sein. Dennoch empfiehlt sich für die Teilnahme an den Aktionen am 14.4. Vormittags nicht zuerst die alternative anzusteuern. Weitere Infos dazu folgen …
  1. die alternative (“Walli”). Unabhängiges Kommunikationszentrum. Infos, Essen und Schlafplatzbörse für Aktivist_innen
  2. Angemeldeter Infopunkt an der Drehbrücke von 7 Uhr bis 14 Uhr
  3. Angemeldeter Infopunkt am Koberg von 7 Uhr bis 14 Uhr
  4. Angemeldeter Infopunkt am Burgfeld von 7 Uhr bis 14 Uhr
  5. Auftaktkundgebung der Großdemonstration am Klingenberg. Kulturprogramm und Reden ab ca. 14 Uhr. Start der Demo um 17 Uhr. Demoroute ist in rot eingezeichnet.
  6. Abschlusskundgebung der Großdemonstration. Unmittelbar vor Kreuzung Große Altefähre / An der Untertrave, ca. 100 Meter vom Tagungsort der G7.
  7. Hauptbahnhof
  8. Hansemuseum (An der Untertrave): Hier wollen die G7-Außenminister tagen.
  9. Rathaus. Hier soll ein offizieller Empfang für die G7-Außenminister stattfinden. Die Zeit ist noch unbekannt. Deswegen wird der Markt und einige umliegende Straßen Sperrgebiet.

Veranstaltungen im Vorfeld der Gipfelproteste

Mittwoch, 25. März, 19:30 Uhr

G7 in Lübeck – bleiben Demokratie und Bürger_innenrechte auf der Strecke?“

Podiumsdiskussion mit: Silke Bücking (Anwohnerin), Vertreter_in der Hansestadt Lübeck (angefragt), Heiko Hüttmann (Polizeipräsident, angefragt), N.N. (Rechtsanwältin), Christoph Kleine (Bündnis Stop G7 Lübeck)

Aula der Ernestinenschule, Kleine Burgstraße 24


Mittwoch, 1. April, 17:00 Uhr

»Freie« Handels- und Investitionsabkommen stoppen; Ökonomie für Mensch und Umwelt fördern

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE) und Kirsten Tackmann (MdB DIE LINKE).
Eine Veranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

DGB-Haus, Holstentorplatz 1-5


Donnerstag, 2. April, 19:00 Uhr

Podemos und die demokratische Revolution in Spanien

Veranstaltung mit Raul Zelik.
Eine Veranstaltung der Rosa-Lusemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

Haus der Kulturen, Parade 12

Mehr Informationen: http://www.rosalux.de/event/53082/podemos-und-die-demokratische-revolution-in-spanien-1.html


Mittwoch, 8. April, 19:30 Uhr

Die katastrophalen Folgen des Neoliberalismus – am Beispiel Griechenland

mit Sofia Kousiantza (SYRIZA)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem Bündnis Stop G7 und der Interventionistischen Linken

DGB-Haus, Holstentorplatz 1-5

Mehr Informationen hier: http://www.rosalux.de/news/41292/im-schatten-der-g7.html


Samstag, 11. April, 16:00

Die Welt der G7 – Abschottung und Krieg

Veranstaltung mit Tobias Pflüger (Friedensforscher, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE) zur Rolle der G7 in der Ukraine und anderen bewaffneten Konflikten
und N.N. zur Geschichte der Proteste der globalisierungskritischen Bewegung gegen G8/G7-Gipfel von Genua bis Heiligendamm

DGB-Haus, Holstentorplatz 1-5

Bündnis Stop G7 grenzt sich von Mahnwachen-Kundgebung ab

Das Bündnis „Stop G7 Lübeck“ grenzt sich von der parallel zu unseren Aktionen angekündigten Kundgebung unter dem Motto „G7 mach‘ Frieden“ ab. Diese ist von vornherein als Gegenkundgebung zu den Demonstrationen und Aktionen unseres Bündnisses angelegt. Es sollen dort Personen und Musikgruppen aus einem rechtsesoterischen Umfeld auftreten, deren Positionen wir für inakzeptabel halten. Dies gilt insbesondere für die Band „Die Bandbreite“, die sich erst am 21.2.2015 im freundlichen Gespräch mit dem bekannten Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff ablichten ließ, aber ebenso für den „Inforapper“ Denzko oder den Redner Bernd Senf.

Die Organisator_innen von der „Lübecker Mahnwache für den Frieden“ haben es in den vergangenen Monaten trotz geduldiger Gesprächsversuche seitens einiger Gruppen aus unserem Bündnis nicht geschafft, eine glaubwürdige Abgrenzung nach Rechts zu vollziehen. Sie sind deswegen auf den Treffen und den Aktionen von „Stop G7 Lübeck“ unerwünscht.

Für uns ist klar: Irrationalismus, Rechtspopulismus und Antisemitismus sind keine Antworten auf Kriege und gesellschaftliche Krisen, sondern verschleiern ihre Ursachen. Wir ziehen einen klaren Trennungsstrich nach Rechts und bieten solchen Ideologien keine Plattform.

Mehr Infos bei der Antifa Koordination Lübeck.

Offener Brief an die Lübecker Bürgerschaft

Offener Brief verteilt am 26.2.2015 vor der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft

Sehr geehrte Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft,

wir sind als Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen rund um das Hansemuseum und den Marktplatz sowie der möglichen Zufahrtswege, sowohl besorgt als auch empört über den geplanten G7-Außenministergipfel in Lübeck.

Es beginnt mit der fehlenden Kommunikation und Transparenz. Von dem geplanten Gipfel haben wir – wie Sie wahrscheinlich auch – aus der Presse erfahren. Bis heute gibt es keine direkte Kommunikation der Stadt oder der Polizei mit den Bürger_innen, sondern nur beschwichtigende Statements über die Medien.

Die erste Erwähnung des Gipfels in der Januar-Sitzung der Lübecker Bürgerschaft ging nicht auf Initiative der Parteien oder des Bürgermeisters zurück, sondern auf  Einwohnerfragen von Anwohnerinnen. Relativ lapidar wurde dabei festgestellt, dass Bürgermeister Saxe die Einladung an die G7 quasi im Alleingang vorgenommen hat und eine vorherige öffentliche Diskussion, ob dieses Treffen in unserer Stadt überhaupt sinnvoll und erwünscht ist, offenbar für überflüssig erachtet. Von diesem Vorgehen – das bis heute andauert – fühlen wir uns missachtet.

Den Beteuerungen der Polizei, dass es nur zu minimalen Einschränkungen für die Bewohner_innen und Besucher_innen der Innenstadt kommen werde, glauben wir nicht. Die genaue Größe der „Sicherheitsbereiche“ rund um das Hansemuseum und den Marktplatz kennen wir bis heute nicht und die Polizei verbreitet darüber widersprüchliche Informationen. Darüber hinaus heißt es nebulös, dass zeitweise Sperrungen möglich seien.

Wir verweisen auf die Erfahrungen, die die Anwohner_innen in dem Viertel hinter dem Bahnhof anlässlich der Naziaufmärsche vor einigen Jahren machen mussten. Dabei waren deutlich weniger Polizist_innen eingesetzt und es ging nur um einen Tag. Dennoch waren die Einschränkungen für die Menschen beträchtlich: Sie mussten ständig ihren Ausweis vorzeigen, ihre Autos umparken, konnten ihre Einkäufe nur schwer erledigen und keinen Besuch empfangen. Eine transparente Information dazu ist überfällig.

Da uns von Initiativen der Stadt oder der Polizei in diese Richtung nichts bekannt ist, organisieren wir nun selbst eine Informationsveranstaltung für die Anwohner_innen. Diese wird am 25. März in der Aula der Ernestinenschule stattfinden. Bürgermeister Bernd Saxe und Polizeipräsident Heiko Hüttmann haben wir hierzu eingeladen. Wir hoffen und erwarten, dass sie sich der öffentlichen Diskussion stellen.

Mit Unverständnis nehmen wir die Behauptung auf, der G7-Gipfel sei gut für das Image der Stadt und eine Art Tourismusförderung. Diese Erwartung ist schon für das Hotel in Heiligendamm, in dem der G8-Gipfel 2007 stattfand, nicht aufgegangen. Es ging kurz darauf Konkurs. Mehrere tausend Polizist_innen mit entsprechender Ausrüstung und Gerät werden – selbst wenn sie in Schichten und nicht gleichzeitig im Einsatz sind – die Lübecker Innenstadt in einen Belagerungszustand versetzen. Dass dies ein positives Bild sein soll, das Besucher_innen nach Lübeck lockt, erschließt sich uns nicht.

Hinter dieser Diskussion über Image und Tourismusförderung verschwindet vollständig, dass die G7 eine höchst umstrittene und fragwürdige Institution sind. Sie vertreten die Interessen der reichsten und mächtigsten Staaten dieser Erde – obwohl doch gerade diese Dominanz ein Problem ist angesichts weltweiter Konflikte, andauernden Hungers in der Welt, globaler Ausbeutungsverhältnisse, der Abschottung gegenüber Flüchtenden, der Klimagefährdung usw. Im Rahmen der G7 werden sowohl die Konfrontationspolitik gegenüber Russland im Ukrainekonflikt, über die sich viele Menschen Sorgen machen, als auch Projekte wie das TTIP-Abkommen, das von einer Mehrheit der Menschen in diesem Land abgelehnt wird, besprochen und  vorangetrieben. Wir vermissen eine kritische Auseinandersetzung aus der Bürgerschaft und der Stadtspitze mit dieser politischen Dimension des G7-Gipfels.

Schlussendlich verweisen wir auf den absurden Umstand, dass ein Treffen von sieben Ministern allein für den Polizeieinsatz Kosten in Höhe von ca. 10 Millionen Euro verursachen wird. Sieben Menschen hätten um einen Küchentisch Platz. Die immensen Kosten, die überwiegend von den Steuerzahler_innen in Schleswig-Holstein aufgebracht werden müssen, entstehen nur deswegen, weil dieses Treffen als Medieninszenierung mit Rathaus-Empfang mitten in einer belebten Innenstadt veranstaltet werden soll.

Alle diese Überlegungen führen uns dazu, dass wir eine Absage des G7-Treffens durch die Hansestadt Lübeck fordern.

Mit freundlichen Grüßen
Anwohnerinnen und Anwohner aus der Lübecker Innenstadt
Kontakt: altstadt@stop-g7-luebeck.info

Stop-G7-Demo wird in der Innenstadt stattfinden – Bündnis Stop-G7 kritisiert dauerhafte Sperrungen

Pressemitteilung vom 19.2.2015

Am Dienstag, 17. Januar hat ein Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde, der Polizei und dem Bündnis Stop G7 stattgefunden. Wichtigstes Ergebnis ist, dass die Großdemonstration gegen den G7-Außenministergipfel am 14.4.2015 in der Lübecker Innenstadt stattfinden wird. Gegenüber der angemeldeten Route ergeben sich zwei Veränderungen: Die Auftaktkundgebung wird vom Markt auf den Klingenberg verlegt und der Abschluss findet nicht direkt vor dem Tagungsort im Hansemuseum statt, sondern ungefähr 100 Meter davor, unmittelbar vor der Kreuzung An der Untertrave/Große Altefähre.
Hintergrund sind die von der Polizei angekündigten dauerhaften Sicherheitsbereiche rund um den Marktplatz und das Hansemuseum.

Das Bündnis Stop G7 hat heute der Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass es diese Routenveränderungen akzeptiert und einen entsprechenden Bescheid nicht juristisch angreifen wird.

“Unser wichtigstes Ziel zur Demoroute haben wir erreicht: Der Protest wird im Stadtzentrum stattfinden und es gibt einen Abschluss in Sicht- und Hörweite zum geplanten Tagungsort des Gipfels.”, erklärte dazu Christoph Kleine, Sprecher des Bündnisses Stop G7.

Ebenso begrüßt das Bündnis die von der Polizei angekündigte relativ zurückhaltende Begleitung der Demonstration.

Scharf kritisiert das Bündnis hingegen den angekündigten dauerhaften “Sicherheitsbereich” rund um den Markt. Nach Darstellung der Polizei beim Kooperationsgespräch soll dieser nicht nur den gesamten Markt, sondern auch die Straße Kohlmarkt und große Teile der Breiten Straße umfassen.

“Der zentrale Platz unserer Stadt, viele Einkaufsmöglichkeiten und ein wichtiger Punkt für den Busverkehr werden gesperrt – nur für den Empfang im Rathaus. Dieser ist eine reine Medieninszenierung, bei der Bürgermeister Saxe auf möglichst vielen Pressefotos gemeinsam mit den G7-Außenministern in die Kameras lächeln möchte.”, bringt Christoph Kleine die Kritik des Bündnisses auf den Punkt.

“Darüber hinaus bezweifeln wir die Darstellung der Polizei, dass es im Wesentlichen bei diesen Absperrungen bleiben wird. Die Bevölkerung soll beruhigt werden, aber alles steht unter dem Vorbehalt von Vorgaben der vielen Sicherheitsdienste. Tausende von Polizisten werden sich auch nicht einfach in Luft auflösen, sondern das Bild und das Gefühl eines Belagerungszustands erzeugen.”, so Kleine weiter.

Das Bündnis Stop G7 lehnt das G7-Außenminister-Treffen, ebenso wie die G7 insgesamt, als illegitim und undemokratisch ab. Es ist die selbsternannte Quasi-Weltregierung der Staaten mit den höchsten Militärausgaben, mit der größten Verantwortung für die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die Gefährdung des Weltklimas. Im Ukrainekonflikt stehen die G7 für eine hochgefährliche neue Konfrontationspolitik gegenüber Russland.