2. Anwohner_innen-Stammtisch am 24.2.

Hallo liebe Menschen vom letzten Stammtischtreffen,

bald sind 14 Tage um und es hat sich viel getan. Daher treffen wir uns erneut zu einem Anwohner- und Anwohnerinnenstammtisch am Dienstag, den 24.02.2015 um 20 Uhr im Tonfink, Große Burgstraße 46. Es gibt viel zu besprechen von daher kommt zahlreich und bringt am besten noch alle eure Nachbarn mit!

Die Themen des Stammtisches werden unter anderem sein:

  • neue Informationen zu Sperrungen in der Innenstadt aus einem Gespräch mit der Polizei
  • Planen des Verteilens von Material und Plakaten
  • Wie geht es weiter mit dem Fotoprojekt? Wann machen wir einen Info-Stand in der Innenstadt?
  • Welche von den weiteren geplanten Aktionen werden durchgeführt (T-Shirts? Gelbe Säcke?) Gibt es neue Ideen?
  • Die Planung für das Straßentheater steht und sucht noch Schauspielerinnen und Schauspieler.

Wir freuen uns auf euch und sehen uns dann am Dienstag!

Lokales STOP-G7-Bündnistreffen am 18.2.

Das nächste LOKALE STOP-G7-BÜNDNISTREFFEN findet statt am

Mittwoch, 18. Februar 2015
18 Uhr, alternative (Walli), Willy-Brandt-Allee 9, 1. Stock

Wir haben viel zu besprechen, unter anderem:

* Bericht von den Kooperationsgesprächen mit der Polizei zu Großdemo und Nachttanzdemo
* Veranstaltungen im Vorfeld des G7-Gipfels
* Mobi-Powerpoint-Präsentation und Veranstaltungen
* Unterbringung und Infrastruktur
* Finanzen
* Aktion/Blockaden
* Verschiedenes

Dieses Treffen ist offen für alle Menschen, die sich auf einem fortschrittlichen, antirassistischen Grundkonsens in die Vorbereitung der Aktivitäten gegen den G7-Gipfel einbringen wollen. Bitte kommt zahlreich!

Einwohnerfragestunde: Bewohnerinnen der Innenstadt empört

+++ Pressemitteilung vom 30.1.2015 +++

Einwohnerfragestunde in der Lübecker Bürgerschaft:
Bewohnerinnen der Innenstadt empört über Demokratieverständnis von Bürgermeister Saxe

Zu Beginn jeder Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet eine so genannte “Einwohnerfragestunde” statt, in der der Bürgermeister als Chef der Verwaltung Fragen beantworten soll. Am 29.1.2015 waren dies Fragen von Silke Bücking und Maren Janotta zum Treffen der G7-Außenminister, das am 14./15.4. im Lübecker Hansemuseum stattfinden soll.

Gleich zu Beginn wurde klar, dass Bürgermeister Saxe die Entscheidung, das G7-Außenministertreffen mitten in der Lübecker Innenstadt stattfinden zu lassen, ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit oder wenigstens der Abgeordneten der Bürgerschaft getroffen hatte. “Der Außenminister hat mich gefragt und daraufhin habe ich zugesagt. Eine Zustimmung von jemand anderen war nicht nötig.”, sagte Bernd Saxe lapidar. Er räumte ein, dass es Einschränkungen für die Bürgerinnen an den zwei Tagen des Treffen geben werde, redete diese aber klein: “Natürlich wird das Treffen der Außenminister begleitet von vielen Sicherheitskräften, der Landes- und Bundespolizei und vielen hunderten Journalisten. An diesen zwei Tagen wird sich das natürlich auswirken. So wie es auch war, als z.B. die dänische Königin hier in Lübeck war und sich das alltägliche Leben verändert hat. Ich bin mir aber sicher, dass Lübeckerinnen und Lübecker dies gerne auf sich nehmen und sich mit mir freuen.“
Auf die zweite Frage nach den Maßnahmen der Hansestadt Lübeck, um Bewohner_innen, Tourist_innen, Firmen und ihren Kund_innen den Zugang insbesondere in die nordöstliche Altstadt zu ermöglichen, erhielt Silke Bücking überhaupt keine konkrete Auskunft. Alles müsse noch in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und der Polizei entschieden werden. Welche Straßen gesperrt würden, sei noch unklar.

Dazu sagte Silke Bücking nach der Fragestunde: “Ich bin entsetzt, mit welcher herablassenden Leichtigkeit meine Fragen vom Tisch gewischt wurden. Der Bürgermeister lädt sieben Außenminister ein und ein ganzer Stadtteil mit tausenden dort leben Menschen muss die Folgen tragen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger zuvor gefragt werden.”

Die Frage, ob der Bürgermeister als Versammlungsbehörde den freien Protest in direkter Nähe zu den Veranstaltungsorten ermöglichen würde, wurde von der Stadtpräsidentin erst gar nicht zugelassen. Trotzdem sagte Bernd Saxe: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Dies gilt auch für das G7 Treffen. Demonstrationen in direkter Nähe zum Veranstaltungsort wird es jedoch nicht geben. Hier muss den Sicherheitsbedürfnissen der Gäste entsprochen werden.“

Hierzu erklärte CHristoph Kleine für das Bündnis Stop G7 Lübeck: “Diese eigenartige Rechtsauffassung von Bürgermeister Saxe wird weder vor Gericht noch auf der Straße Bestand haben. Sicherheitsbedürfnisse können nicht das Versammlungsrecht aushebeln, schon gar nicht, wenn für das G7-Treffen die zentralen Bereiche der Stadt gesperrt werden sollen. Wir bestehen auf der von uns für den 14.4. angemeldeten Demonstrationsroute vom Markt zum Hansemuseum.”

Maren Janotta fragte, welche Maßnahmen geplant seien, um eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der G7 zu fördern und ob eigene Diskussionsveranstaltungen geplant seien. Dazu verwies Bernd Saxe auf Veranstaltungen des Auswärtigen Amtes in Schulen u.a. zu den Themen “Ukraine” und “Islam”. Eigene Veranstaltungen der Stadt seien nicht geplant. Stattdessen behauptete der Bürgermeister “nachhaltige Wirkungen für den Tourismus und die Wirtschaft.”
Eine Nutzung von Räumen im Rathaus durch Bürgerinnen und Bürger für kritische Veranstaltungen wurde mit dem Hinweis auf Renovierungs- und Umbauarbeiten abgelehnt.

Maren Janotta erklärte dazu: “Bürgermeister Saxe missversteht den stark umstrittenen G7-Gipfel, bei dem die Mächtigen der Welt Absprachen über Krieg und Frieden oder zum von vielen abgelehnten TTIP-Abkommen treffen, als eine Veranstaltung zur Tourismus-Förderung. In dieser unpolitischen und rein ökonomischen Betrachtungsweise spielt eine kritische Beteiligung der Stadtöffentlichkeit offensichtlich keine Rolle.”

Angesichts der unbefriedigenden und empörenden Antworten laden die beiden Fragestellerinnen zu einem “Stop-G7-Stammtisch” für betroffene Innenstadt-Bewohner_innen ein. Dieser wird erstmals am Dienstag, 10. Februar um 20 Uhr im Tonfink, Burgstraße 46 stattfinden.

Stopp G7 in Lübeck – und anderswo

Am 14. und 15. April 2015 wollen die Außenminister der G7-Staaten zu einem Gipfeltreffen in Lübeck zusammenkommen. Während sich Lübecks Bürgermeister über die „wirkliche Auszeichnung“ freut und schon die Marzipan-Häppchen für die Staatsgäste bereitstellen lässt, wollen wir mit vielfältigen Aktionen unsere Ablehnung der G7 und ihrer Politik zum Ausdruck bringen. Die „Gruppe der 7“ besteht aus den reichsten und mächtigsten Industriestaaten der Welt: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Ihre Berechtigung zur Beratung und Entscheidung von globalen Fragen ziehen sie allein aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung. Die G7 sind damit eine undemokratische Institution ohne jede Legitimation.

Ob sie über die Bewältigung der kapitalistischen Krise sprechen, über globale Handelsabkommen wie TTIP oder über die gemeinsame Außen- und Militärpolitik: Nie geht um die Interessen der betroffenen Menschen, sondern stets um die Absicherung von eigener Macht, eigenem Profit und Einfluss. Zuletzt deutlich geworden ist diese Rolle der G7 mit dem Rauswurf Russlands aus dem Club (der vorher G8 hieß) und der Festlegung auf eine neue, hoch gefährliche Konfrontationspolitik im Ukrainekonflikt.

Wir sagen dagegen: Ihr repräsentiert uns nicht! In unserer Vorstellung einer solidarischen, gerechten und friedfertigen Welt haben Machtblöcke wie die G7 keinen Platz mehr. Ihr Einfluss muss zurückgedrängt werden, damit Demokratie von unten über Grenzen hinweg wachsen kann.

Wie im großen Maßstab die Interessen der Menschen kaum eine Rolle spielen, so auch im Kleinen bei der konkreten Durchführung des Außenministergipfels, der im neuen Hansemuseum am Rand der Lübecker Innenstadt stattfinden soll. Bis zu 4500 Polizeikräfte sollen das Treffen bewachen und vor den Protesten abschirmen. Dabei sind massive Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit der Menschen in Lübeck vorprogrammiert – sie sind in der Gipfelplanung nicht mehr als ein störendes Sicherheitsrisiko.

Wir fragen: Haben Bürgermeister Saxe und Außenminister Steinmeier allein entschieden, die G7-Außenminister nach Lübeck einzuladen? Warum sind vorher die Menschen in Lübeck oder wenigstens die Abgeordneten der Lübecker Bürgerschaft nicht dazu gefragt worden?

Wir werden uns unser Recht auf Protest nicht nehmen lassen. Die Straßen und Plätze gehören den Menschen – nicht den Regierenden. Für den 13. bis 15. April laden wir daher zu vielfältigen Aktionen und insbesondere zu einer großen Demonstration am Nachmittag des 14. April in die Lübecker Innenstadt ein:

  • Alle Menschen, die Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA ablehnen, weil diese nur die Rechte großer Konzerne gegen demokratische Entscheidungen stärken sollen.
  • Alle Menschen, die die mörderische Abschottungspolitik der G7-Staaten gegen Migrant_innen für ein Verbrechen halten, die Refugees hier willkommen heißen und mit dem Protest gegen das G7-Treffen gleichzeitig ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechts setzen wollen.
  • Alle Menschen, die sich Sorgen über die Konfrontation und Scharfmacherei der G7 im Ukrainekonflikt machen und gegen die weltweite Kriegs- und Militärpolitik der G7 protestieren wollen.
  • Alle Menschen, die es satt haben, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, und die verlangen, dass die Folgen der kapitalistischen Krise von denen bezahlt werden, die sie verursacht haben.
  • Alle Menschen, die für eine gerechte, solidarische und demokratische Welt eintreten, in der niemand Hunger leiden muss und die sozialen Rechte aller garantiert sind – und die die Institution der G7 für eine Anmaßung halten.

Die Aktionen und Proteste in Lübeck sind gleichzeitig ein Teil der bundesweiten Mobilisierung gegen den G7-Gipfel der Staatschef, der vom 6.-8. Juni 2015 im bayrischen Elmau stattfinden soll.


DIENSTAG, 14 APRIL 2015 – AKTIONSTAG
ab 14.00 Uhr -Kundgebung, Klingenberg
ab 17.00 Uhr – Großdemonstration vom Klingenberg zum Hansemuseum


Bündnis Stopp G7 Lübeck

Stop G7 in Lübeck – and everywhere!

Call Stop G7 Luebeck 14 Apr 20015, english (PDF)

On the 14th and 15th of April 2015, the foreign ministers of the G7 are meeting in Lübeck. And while the Mayor of Lübeck is delighted by the recognition and marzipan candies are being prepared for the VIPs, we intend to display our rejection of the G7 and their policies through diverse actions and activities.

The “Group of Seven” consists of the richest and most powerful industrial states in the world: USA, Canada, Germany, France, Italy, Japan and the United Kingdom. Their only justification for their say on global policies is economical, political and military power. The G7, therefore, is an undemocratic institution without mandate.

No matter if they’re discussing how to tackle the economic crisis, unilateral trade agreements like the TTIP or synchronizing their foreign and military policies: the G7 never considers the interests of the concerned people, and only care about preserving their power, profit and prestige. This was made very clear by their confrontational course in the Ukraine conflict, which led to the exclusion of Russia from their club (which was formerly known as the G8).

We, on the other hand, clearly state: You do not represent us! In our vision of a solidary and peaceful world with justice for all, there is no room for power brokers such as the G7. We must push back hard against their power and influence to let democracy grow from the roots and over borders.

If people normally matter little in the grand schemes of the G7, they matter even less in the smaller scheme of having their congress in the new Hanse Museum in middle of the old, inner districts of Lübeck, the residential and commercial hub of the city. Up to 4.500 police officers are expected to protect the congress as well as keep protestors away. In order to accomplish this, there will be massive limitations in the freedom of movement for the citizens of Lübeck – who in the planning phase are seen as nothing more than a distraction and security risk.

We ask: Have Mayor Saxe and Foreign Minister Steinmeier on their own decided to host the G7 Congress in Lübeck? And why have the citizens of Lübeck, or at least the democratically elected City Council, not had a say in the matter?

We will not surrender our right to protest. The streets and squares of the city belong to the people, not its governors. From the 13th to the 15th of April, we will let our voices be heard! We invite anyone, who can identify with our goals, to join in decentralized actions as well as the big demonstration on the 14th in the old city of Lübeck:

  • Anyone, who rejects trade agreements such as TTIP, TISA, and CETA, because they only serve to strengthen the rights of multinational corporations against the decisions of democratically elected governments
  • Anyone, who considers the deportation policies of the G7 states a crime against humanity, who welcomes refugees and would use this protest against the G7 to also reject the growing influence of right-wing politicians all over Europe.
  • Anyone who is concerned about the confrontational course undertaken in Ukraine and would protest the worldwide war and military policies of the G7.
  • Anyone, who is fed up with the rich growing richer, while the poor become poorer, and would see that the architects of the global financial meltdown also pay the bill for it.
  • Anyone, who would see a fair, solidary and democratic world, where no one must starve and the social and human rights are guaranteed – and who consider an institution like the G7 an aberration.

The decentralized actions and protests in Lübeck are also a part of the national and international mobilization against the annual G7 Head of State meeting, which will take place from the 6th to the 8th of June in Schloss Elmau in Bavaria.


TUESDAY, 14th OF APRIL 2015 – DAY OF ACTION
From 08.00 Decentralized actions in the entire city
From 17:00 Demonstration through the inner city


 Bündnis Stopp G7 Lübeck