BÜNDNIS STOP G7 weist Angstmache vor den Gipfelprotesten zurück

* BÜNDNIS STOP G7 weist Angstmache vor den Gipfelprotesten zurück
* Aktionskonsens veröffentlicht
* Einladung zur letzten Pressekonferenz vor den Aktionen am Samstag,
11.4., 14 Uhr, Café Brazil

Das Bündnis Stop G7 weist die Angstmache vor den Protesten gegen das
G7-Außenministertreffen als unbegründet zurück. Ebenso widerspricht das
Bündnis ausdrücklich der Darstellung, dass die Demonstrationen für die
Sperrungen oder die Einstellung des Busverkehrs verantwortlich seien.

“Von uns aus soll jeder Bus sicher durch die Innenstadt fahren und können sich alle Menschen frei in der Stadt bewegen. Die Verantwortung für Absperrungen trägt die Polizei und Bürgermeister Saxe, der eine Hochsicherheitstagung immer noch mit einer Maßnahme des Tourismusmarketings verwechselt.”,

erklärte Christoph Kleine für das Bündnis Stop G7.

In einem heute veröffentlichten Aktionskonsens wird beschrieben, wie die
Demonstrationen und Aktionen des Bündnisses ablaufen sollen. Die
Großdemonstration am 14.4. solle den Protest “laut, bunt und massenhaft”
auf die Straße bringen. Das Bündnis plant eine “Demonstration mit und
für die Lübecker Bevölkerung, zu der alle Menschen ausdrücklich
eingeladen und willkommen sind.”

Von der Demonstration getrennt sind die Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Hierzu heißt es in dem Text:

“Vor und nach der Demo werden viele Aktivist_innen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams deutlich machen, dass die G7 keine Legitimität besitzen, um über die Belange der Welt zu entscheiden! … Dabei geht von uns keine Eskalation aus.”

Die Vorsitzenden der Lübecker Linken, Katjana Zunft und Sascha Lüttkens,
erklären dazu:

“Das mediale Schüren der Angst vor der Demo in Lübeck soll über die wirkliche Gefahr hinwegtäuschen: Armut, Hunger und Elend in der Welt sind mitursächlich der Interessenpolitik der G7 geschuldet. Deswegen fordern wir alle Bürger auf, sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen gegen die Mächtigen der Welt!”

Und Roland Vorkamp, Mitglied des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN erklärt für seine Partei:

“Demos gehorchen anderen Spielregeln als der politische Diskurs. Demos sind zuerst wichtige Bausteine der Willensbekundung, die gerade auch Differenzierungen in Bündnissen transportieren. Bei einer Grundidee:
Gewaltfreiheit, die von allen Seiten geschützt wird.”

Für die Blockadeaktionen “Block G7″ stellt Maren Janotta klar:

“Wer die G7 in die Stadt holt, hat damit auch den Protest bestellt. Wenn durch die Politik der G7 Not, Krieg und Hunger in der Welt herrschen, kann sich der Widerstand nicht nach der deutschen Straßenverkehrsordnung
richten. Ziviler Ungehorsam ist legitim und notwendig.”

Das Bündnis Stop G7 lädt zu einer letzten Pressekonferenz vor den Aktionen:
Samstag, 11. April 2015, 14 Uhr, Café Brazil, Willy-Brandt-Allee 9

Pressemitteilung von “Block G7″, 11.3.2015

BLOCK G7

Teil der Aktionen gegen den G7-Außenministergipfel am 14./15.4.2015 werden Blockaden rund um den Tagungsort sein. Hunderte von Aktivist_innen werden die Zufahrtswege zum Hansemuseum und/oder zum Rathaus blockieren und damit ihr „Nein“ zur Politik und zur Institution der G7 unmissverständlich deutlich machen.

Die Aktionen werden am frühen Morgen des 14.4.2015 beginnen und spätestens mit dem Beginn der Großdemonstration am Nachmittag beendet sein.

Maren Janotta, Sprecherin für das Bündnis Block G7:

„Im April 2015 wird nicht nur die Stimme der Mächtigen zu hören sein: Wir sagen „Block G7!“ und werden gemeinsam mit vielen Menschen unterschiedlicher politischer, sozialer und kultureller Hintergründe diesen Gipfel nicht ungestört stattfinden lassen. Mit Blockaden als Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen wir deutlich machen: Ihr repräsentiert uns nicht, ihr habt keine Legitimation!“

„Überall wo in den letzten Jahren politisch etwas bewegt wurde, ob bei Protesten gegen Naziaufmärsche, gegen Atomkraftwerke oder Castor-Transporte – dort wo wirklich etwas verhindert oder behindert wurde gelang dies nicht mit symbolischen Handlungen, sondern immer mit Massenblockaden.“

„Von uns wird während der Blockaden keine Eskalation ausgehen. Wir werden niemanden angreifen, vor uns muss niemand Angst haben. Daher erwarten wir auch von der Polizei, auf Gewalt zu verzichten.“

Das Bündnis BLOCK G7 ist Teil von „Stop G7 Lübeck“, jedoch nicht mit diesem identisch.

Mehr Infos: http://blockg7luebeck.blogsport.de/

Offener Brief an die Lübecker Bürgerschaft

Offener Brief verteilt am 26.2.2015 vor der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft

Sehr geehrte Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft,

wir sind als Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen rund um das Hansemuseum und den Marktplatz sowie der möglichen Zufahrtswege, sowohl besorgt als auch empört über den geplanten G7-Außenministergipfel in Lübeck.

Es beginnt mit der fehlenden Kommunikation und Transparenz. Von dem geplanten Gipfel haben wir – wie Sie wahrscheinlich auch – aus der Presse erfahren. Bis heute gibt es keine direkte Kommunikation der Stadt oder der Polizei mit den Bürger_innen, sondern nur beschwichtigende Statements über die Medien.

Die erste Erwähnung des Gipfels in der Januar-Sitzung der Lübecker Bürgerschaft ging nicht auf Initiative der Parteien oder des Bürgermeisters zurück, sondern auf  Einwohnerfragen von Anwohnerinnen. Relativ lapidar wurde dabei festgestellt, dass Bürgermeister Saxe die Einladung an die G7 quasi im Alleingang vorgenommen hat und eine vorherige öffentliche Diskussion, ob dieses Treffen in unserer Stadt überhaupt sinnvoll und erwünscht ist, offenbar für überflüssig erachtet. Von diesem Vorgehen – das bis heute andauert – fühlen wir uns missachtet.

Den Beteuerungen der Polizei, dass es nur zu minimalen Einschränkungen für die Bewohner_innen und Besucher_innen der Innenstadt kommen werde, glauben wir nicht. Die genaue Größe der „Sicherheitsbereiche“ rund um das Hansemuseum und den Marktplatz kennen wir bis heute nicht und die Polizei verbreitet darüber widersprüchliche Informationen. Darüber hinaus heißt es nebulös, dass zeitweise Sperrungen möglich seien.

Wir verweisen auf die Erfahrungen, die die Anwohner_innen in dem Viertel hinter dem Bahnhof anlässlich der Naziaufmärsche vor einigen Jahren machen mussten. Dabei waren deutlich weniger Polizist_innen eingesetzt und es ging nur um einen Tag. Dennoch waren die Einschränkungen für die Menschen beträchtlich: Sie mussten ständig ihren Ausweis vorzeigen, ihre Autos umparken, konnten ihre Einkäufe nur schwer erledigen und keinen Besuch empfangen. Eine transparente Information dazu ist überfällig.

Da uns von Initiativen der Stadt oder der Polizei in diese Richtung nichts bekannt ist, organisieren wir nun selbst eine Informationsveranstaltung für die Anwohner_innen. Diese wird am 25. März in der Aula der Ernestinenschule stattfinden. Bürgermeister Bernd Saxe und Polizeipräsident Heiko Hüttmann haben wir hierzu eingeladen. Wir hoffen und erwarten, dass sie sich der öffentlichen Diskussion stellen.

Mit Unverständnis nehmen wir die Behauptung auf, der G7-Gipfel sei gut für das Image der Stadt und eine Art Tourismusförderung. Diese Erwartung ist schon für das Hotel in Heiligendamm, in dem der G8-Gipfel 2007 stattfand, nicht aufgegangen. Es ging kurz darauf Konkurs. Mehrere tausend Polizist_innen mit entsprechender Ausrüstung und Gerät werden – selbst wenn sie in Schichten und nicht gleichzeitig im Einsatz sind – die Lübecker Innenstadt in einen Belagerungszustand versetzen. Dass dies ein positives Bild sein soll, das Besucher_innen nach Lübeck lockt, erschließt sich uns nicht.

Hinter dieser Diskussion über Image und Tourismusförderung verschwindet vollständig, dass die G7 eine höchst umstrittene und fragwürdige Institution sind. Sie vertreten die Interessen der reichsten und mächtigsten Staaten dieser Erde – obwohl doch gerade diese Dominanz ein Problem ist angesichts weltweiter Konflikte, andauernden Hungers in der Welt, globaler Ausbeutungsverhältnisse, der Abschottung gegenüber Flüchtenden, der Klimagefährdung usw. Im Rahmen der G7 werden sowohl die Konfrontationspolitik gegenüber Russland im Ukrainekonflikt, über die sich viele Menschen Sorgen machen, als auch Projekte wie das TTIP-Abkommen, das von einer Mehrheit der Menschen in diesem Land abgelehnt wird, besprochen und  vorangetrieben. Wir vermissen eine kritische Auseinandersetzung aus der Bürgerschaft und der Stadtspitze mit dieser politischen Dimension des G7-Gipfels.

Schlussendlich verweisen wir auf den absurden Umstand, dass ein Treffen von sieben Ministern allein für den Polizeieinsatz Kosten in Höhe von ca. 10 Millionen Euro verursachen wird. Sieben Menschen hätten um einen Küchentisch Platz. Die immensen Kosten, die überwiegend von den Steuerzahler_innen in Schleswig-Holstein aufgebracht werden müssen, entstehen nur deswegen, weil dieses Treffen als Medieninszenierung mit Rathaus-Empfang mitten in einer belebten Innenstadt veranstaltet werden soll.

Alle diese Überlegungen führen uns dazu, dass wir eine Absage des G7-Treffens durch die Hansestadt Lübeck fordern.

Mit freundlichen Grüßen
Anwohnerinnen und Anwohner aus der Lübecker Innenstadt
Kontakt: altstadt@stop-g7-luebeck.info

Stop-G7-Demo wird in der Innenstadt stattfinden – Bündnis Stop-G7 kritisiert dauerhafte Sperrungen

Pressemitteilung vom 19.2.2015

Am Dienstag, 17. Januar hat ein Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde, der Polizei und dem Bündnis Stop G7 stattgefunden. Wichtigstes Ergebnis ist, dass die Großdemonstration gegen den G7-Außenministergipfel am 14.4.2015 in der Lübecker Innenstadt stattfinden wird. Gegenüber der angemeldeten Route ergeben sich zwei Veränderungen: Die Auftaktkundgebung wird vom Markt auf den Klingenberg verlegt und der Abschluss findet nicht direkt vor dem Tagungsort im Hansemuseum statt, sondern ungefähr 100 Meter davor, unmittelbar vor der Kreuzung An der Untertrave/Große Altefähre.
Hintergrund sind die von der Polizei angekündigten dauerhaften Sicherheitsbereiche rund um den Marktplatz und das Hansemuseum.

Das Bündnis Stop G7 hat heute der Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass es diese Routenveränderungen akzeptiert und einen entsprechenden Bescheid nicht juristisch angreifen wird.

“Unser wichtigstes Ziel zur Demoroute haben wir erreicht: Der Protest wird im Stadtzentrum stattfinden und es gibt einen Abschluss in Sicht- und Hörweite zum geplanten Tagungsort des Gipfels.”, erklärte dazu Christoph Kleine, Sprecher des Bündnisses Stop G7.

Ebenso begrüßt das Bündnis die von der Polizei angekündigte relativ zurückhaltende Begleitung der Demonstration.

Scharf kritisiert das Bündnis hingegen den angekündigten dauerhaften “Sicherheitsbereich” rund um den Markt. Nach Darstellung der Polizei beim Kooperationsgespräch soll dieser nicht nur den gesamten Markt, sondern auch die Straße Kohlmarkt und große Teile der Breiten Straße umfassen.

“Der zentrale Platz unserer Stadt, viele Einkaufsmöglichkeiten und ein wichtiger Punkt für den Busverkehr werden gesperrt – nur für den Empfang im Rathaus. Dieser ist eine reine Medieninszenierung, bei der Bürgermeister Saxe auf möglichst vielen Pressefotos gemeinsam mit den G7-Außenministern in die Kameras lächeln möchte.”, bringt Christoph Kleine die Kritik des Bündnisses auf den Punkt.

“Darüber hinaus bezweifeln wir die Darstellung der Polizei, dass es im Wesentlichen bei diesen Absperrungen bleiben wird. Die Bevölkerung soll beruhigt werden, aber alles steht unter dem Vorbehalt von Vorgaben der vielen Sicherheitsdienste. Tausende von Polizisten werden sich auch nicht einfach in Luft auflösen, sondern das Bild und das Gefühl eines Belagerungszustands erzeugen.”, so Kleine weiter.

Das Bündnis Stop G7 lehnt das G7-Außenminister-Treffen, ebenso wie die G7 insgesamt, als illegitim und undemokratisch ab. Es ist die selbsternannte Quasi-Weltregierung der Staaten mit den höchsten Militärausgaben, mit der größten Verantwortung für die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die Gefährdung des Weltklimas. Im Ukrainekonflikt stehen die G7 für eine hochgefährliche neue Konfrontationspolitik gegenüber Russland.

Einwohnerfragestunde: Bewohnerinnen der Innenstadt empört

+++ Pressemitteilung vom 30.1.2015 +++

Einwohnerfragestunde in der Lübecker Bürgerschaft:
Bewohnerinnen der Innenstadt empört über Demokratieverständnis von Bürgermeister Saxe

Zu Beginn jeder Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet eine so genannte “Einwohnerfragestunde” statt, in der der Bürgermeister als Chef der Verwaltung Fragen beantworten soll. Am 29.1.2015 waren dies Fragen von Silke Bücking und Maren Janotta zum Treffen der G7-Außenminister, das am 14./15.4. im Lübecker Hansemuseum stattfinden soll.

Gleich zu Beginn wurde klar, dass Bürgermeister Saxe die Entscheidung, das G7-Außenministertreffen mitten in der Lübecker Innenstadt stattfinden zu lassen, ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit oder wenigstens der Abgeordneten der Bürgerschaft getroffen hatte. “Der Außenminister hat mich gefragt und daraufhin habe ich zugesagt. Eine Zustimmung von jemand anderen war nicht nötig.”, sagte Bernd Saxe lapidar. Er räumte ein, dass es Einschränkungen für die Bürgerinnen an den zwei Tagen des Treffen geben werde, redete diese aber klein: “Natürlich wird das Treffen der Außenminister begleitet von vielen Sicherheitskräften, der Landes- und Bundespolizei und vielen hunderten Journalisten. An diesen zwei Tagen wird sich das natürlich auswirken. So wie es auch war, als z.B. die dänische Königin hier in Lübeck war und sich das alltägliche Leben verändert hat. Ich bin mir aber sicher, dass Lübeckerinnen und Lübecker dies gerne auf sich nehmen und sich mit mir freuen.“
Auf die zweite Frage nach den Maßnahmen der Hansestadt Lübeck, um Bewohner_innen, Tourist_innen, Firmen und ihren Kund_innen den Zugang insbesondere in die nordöstliche Altstadt zu ermöglichen, erhielt Silke Bücking überhaupt keine konkrete Auskunft. Alles müsse noch in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und der Polizei entschieden werden. Welche Straßen gesperrt würden, sei noch unklar.

Dazu sagte Silke Bücking nach der Fragestunde: “Ich bin entsetzt, mit welcher herablassenden Leichtigkeit meine Fragen vom Tisch gewischt wurden. Der Bürgermeister lädt sieben Außenminister ein und ein ganzer Stadtteil mit tausenden dort leben Menschen muss die Folgen tragen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger zuvor gefragt werden.”

Die Frage, ob der Bürgermeister als Versammlungsbehörde den freien Protest in direkter Nähe zu den Veranstaltungsorten ermöglichen würde, wurde von der Stadtpräsidentin erst gar nicht zugelassen. Trotzdem sagte Bernd Saxe: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Dies gilt auch für das G7 Treffen. Demonstrationen in direkter Nähe zum Veranstaltungsort wird es jedoch nicht geben. Hier muss den Sicherheitsbedürfnissen der Gäste entsprochen werden.“

Hierzu erklärte CHristoph Kleine für das Bündnis Stop G7 Lübeck: “Diese eigenartige Rechtsauffassung von Bürgermeister Saxe wird weder vor Gericht noch auf der Straße Bestand haben. Sicherheitsbedürfnisse können nicht das Versammlungsrecht aushebeln, schon gar nicht, wenn für das G7-Treffen die zentralen Bereiche der Stadt gesperrt werden sollen. Wir bestehen auf der von uns für den 14.4. angemeldeten Demonstrationsroute vom Markt zum Hansemuseum.”

Maren Janotta fragte, welche Maßnahmen geplant seien, um eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der G7 zu fördern und ob eigene Diskussionsveranstaltungen geplant seien. Dazu verwies Bernd Saxe auf Veranstaltungen des Auswärtigen Amtes in Schulen u.a. zu den Themen “Ukraine” und “Islam”. Eigene Veranstaltungen der Stadt seien nicht geplant. Stattdessen behauptete der Bürgermeister “nachhaltige Wirkungen für den Tourismus und die Wirtschaft.”
Eine Nutzung von Räumen im Rathaus durch Bürgerinnen und Bürger für kritische Veranstaltungen wurde mit dem Hinweis auf Renovierungs- und Umbauarbeiten abgelehnt.

Maren Janotta erklärte dazu: “Bürgermeister Saxe missversteht den stark umstrittenen G7-Gipfel, bei dem die Mächtigen der Welt Absprachen über Krieg und Frieden oder zum von vielen abgelehnten TTIP-Abkommen treffen, als eine Veranstaltung zur Tourismus-Förderung. In dieser unpolitischen und rein ökonomischen Betrachtungsweise spielt eine kritische Beteiligung der Stadtöffentlichkeit offensichtlich keine Rolle.”

Angesichts der unbefriedigenden und empörenden Antworten laden die beiden Fragestellerinnen zu einem “Stop-G7-Stammtisch” für betroffene Innenstadt-Bewohner_innen ein. Dieser wird erstmals am Dienstag, 10. Februar um 20 Uhr im Tonfink, Burgstraße 46 stattfinden.