Nachttanzdemo

Because Freedom of Movement is Everybody’s Right

13. April 2015, 17 Uhr, Lübeck Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Straße)

„Because Freedom of Movement is Everybody’s Right“ – So lautet das Motto unserer WarmUp-Nachttanzdemo am Vorabend des zentralen Aktionstages gegen das G7-Treffen in Lübeck. Kriege, bittere Armut und Not, wie beispielsweise aktuell in Syrien, zwingen Menschen zur Flucht, um ihr Leben zu retten. Die Festung Europa schirmt sich von ihnen ab und zwingt Menschen zu immer tödlicheren Fluchtrouten. Jährlich sterben Tausende auf der Flucht. Wir möchten mit der Demo, zu der wir alle solidarischen Menschen herzlich einladen, gegen diese Politik der Abschottung, die vor allem von den G7-Staaten vorangetrieben wird, protestieren und ein Zeichen für mehr globale Bewegungsfreiheit („Freedom of Movement“, daher das Motto) und Solidarität mit allen Geflüchteten setzen. Los geht’s am Montag, 13. April, um 17 Uhr am Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Straße/Bismarck-Denkmal). Von dort ziehen wir durch die Innenstadt zum Rathaus am Kohlmarkt.

Gleichzeitig erwarten wir für die Innenstadt an den Tagen rund um das G7-Treffen deutliche Eingriffe in die Freiheiten der Lübecker*innen. Wir sagen: Die Stadt gehört den Menschen und nicht den G7, die sich lediglich aus Prestige mit unserer Stadt schmücken möchten. In vielen Großstädten der Welt sind Prozesse der sozialen Ausgrenzung und Verdrängung zu beobachten. Viele soziale Projekte und Freiräume müssen der Verwertungslogik des Marktes weichen und finden keinen Platz. Klamme öffentliche Kassen werden regelmäßig als Grund für Privatisierungen, Schließungen oder Kürzungen benannt. Für ein prestigeträchtiges G7-Treffen können jedoch schnell mehrere Millionen Euro locker gemacht werden. Wir finden das falsch: Es ist unsere Stadt, und nicht eure Kulisse.

Aktionskarte für den 14.4.2015

Aktionskarte_neu klicken für eine größere Ansicht

Sicherheitsbereiche (rot)

von Montag, 13.4.2015 bis Veranstaltungsende am Mittwoch, 15.4.2015:

  • Hansemuseum: Große Altefähre, Kleine Altefähre, Kleine Burgstraße, Hinter der Burg. Anwohnerparkplätze werden geräumt. Die Verkehrssperrungen sind noch umfangreicher: Ab Drehbrücke (Punkt 2), vor der Hubbrücke (unterhalb von Punkt 4) und an der Kreuzung Kanalstraße/Rosenpforte. Für “Berechtigte” soll es eine Durchlassstelle geben
  • Rathaus: Markt mit den Arkaden, Parkplatz Schüsselbuden und Marienkirchhof (dieser Sicherheitsbereich soll nur bis 14.4. gelten und nach dem Rathausempüfang wieder aufgehoben werden.) Auch hier ist mit umfangreicheren Verkehrssperrungen zu rechnen: Für die Demonstration wurden uns Kohlmarkt, Wahmstraße und Breite Straße verweigert.
  • Südliche Wallhalbinsel: Willy-Brandt-Allee ist vom Holstentor bis einschließlich MuK gesperrt, ebenso die Fuß- und Wanderwege. Der Bereich umfasst das Radisson Hotel (Delegationsunterkunft) und die Musik- und Kongresshalle (Pressezentrum). Die nördlich des Sicherheitsbereich gelegenen Parkplätze Lastadie werden ebenfalls für den G7 gesperrt. Der Zugang zur alternative/Walli (Punkt 1) soll von Norden über die Marienbrücke ungehindert möglich sein. Ebenso soll nach mündlicher Auskunft die Fußgängerbrücke an der MuK Richtung Beckergrube passierbar sein. Dennoch empfiehlt sich für die Teilnahme an den Aktionen am 14.4. Vormittags nicht zuerst die alternative anzusteuern. Weitere Infos dazu folgen …
  1. die alternative (“Walli”). Unabhängiges Kommunikationszentrum. Infos, Essen und Schlafplatzbörse für Aktivist_innen
  2. Angemeldeter Infopunkt an der Drehbrücke von 7 Uhr bis 14 Uhr
  3. Angemeldeter Infopunkt am Koberg von 7 Uhr bis 14 Uhr
  4. Angemeldeter Infopunkt am Burgfeld von 7 Uhr bis 14 Uhr
  5. Auftaktkundgebung der Großdemonstration am Klingenberg. Kulturprogramm und Reden ab ca. 14 Uhr. Start der Demo um 17 Uhr. Demoroute ist in rot eingezeichnet.
  6. Abschlusskundgebung der Großdemonstration. Unmittelbar vor Kreuzung Große Altefähre / An der Untertrave, ca. 100 Meter vom Tagungsort der G7.
  7. Hauptbahnhof
  8. Hansemuseum (An der Untertrave): Hier wollen die G7-Außenminister tagen.
  9. Rathaus. Hier soll ein offizieller Empfang für die G7-Außenminister stattfinden. Die Zeit ist noch unbekannt. Deswegen wird der Markt und einige umliegende Straßen Sperrgebiet.

Veranstaltungen im Vorfeld der Gipfelproteste

Mittwoch, 25. März, 19:30 Uhr

G7 in Lübeck – bleiben Demokratie und Bürger_innenrechte auf der Strecke?“

Podiumsdiskussion mit: Silke Bücking (Anwohnerin), Vertreter_in der Hansestadt Lübeck (angefragt), Heiko Hüttmann (Polizeipräsident, angefragt), N.N. (Rechtsanwältin), Christoph Kleine (Bündnis Stop G7 Lübeck)

Aula der Ernestinenschule, Kleine Burgstraße 24


Mittwoch, 1. April, 17:00 Uhr

»Freie« Handels- und Investitionsabkommen stoppen; Ökonomie für Mensch und Umwelt fördern

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE) und Kirsten Tackmann (MdB DIE LINKE).
Eine Veranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

DGB-Haus, Holstentorplatz 1-5


Donnerstag, 2. April, 19:00 Uhr

Podemos und die demokratische Revolution in Spanien

Veranstaltung mit Raul Zelik.
Eine Veranstaltung der Rosa-Lusemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

Haus der Kulturen, Parade 12

Mehr Informationen: http://www.rosalux.de/event/53082/podemos-und-die-demokratische-revolution-in-spanien-1.html


Mittwoch, 8. April, 19:30 Uhr

Die katastrophalen Folgen des Neoliberalismus – am Beispiel Griechenland

mit Sofia Kousiantza (SYRIZA)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem Bündnis Stop G7 und der Interventionistischen Linken

DGB-Haus, Holstentorplatz 1-5

Mehr Informationen hier: http://www.rosalux.de/news/41292/im-schatten-der-g7.html


Samstag, 11. April, 16:00

Die Welt der G7 – Abschottung und Krieg

Veranstaltung mit Tobias Pflüger (Friedensforscher, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE) zur Rolle der G7 in der Ukraine und anderen bewaffneten Konflikten
und N.N. zur Geschichte der Proteste der globalisierungskritischen Bewegung gegen G8/G7-Gipfel von Genua bis Heiligendamm

DGB-Haus, Holstentorplatz 1-5

Bündnis Stop G7 grenzt sich von Mahnwachen-Kundgebung ab

Das Bündnis „Stop G7 Lübeck“ grenzt sich von der parallel zu unseren Aktionen angekündigten Kundgebung unter dem Motto „G7 mach‘ Frieden“ ab. Diese ist von vornherein als Gegenkundgebung zu den Demonstrationen und Aktionen unseres Bündnisses angelegt. Es sollen dort Personen und Musikgruppen aus einem rechtsesoterischen Umfeld auftreten, deren Positionen wir für inakzeptabel halten. Dies gilt insbesondere für die Band „Die Bandbreite“, die sich erst am 21.2.2015 im freundlichen Gespräch mit dem bekannten Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff ablichten ließ, aber ebenso für den „Inforapper“ Denzko oder den Redner Bernd Senf.

Die Organisator_innen von der „Lübecker Mahnwache für den Frieden“ haben es in den vergangenen Monaten trotz geduldiger Gesprächsversuche seitens einiger Gruppen aus unserem Bündnis nicht geschafft, eine glaubwürdige Abgrenzung nach Rechts zu vollziehen. Sie sind deswegen auf den Treffen und den Aktionen von „Stop G7 Lübeck“ unerwünscht.

Für uns ist klar: Irrationalismus, Rechtspopulismus und Antisemitismus sind keine Antworten auf Kriege und gesellschaftliche Krisen, sondern verschleiern ihre Ursachen. Wir ziehen einen klaren Trennungsstrich nach Rechts und bieten solchen Ideologien keine Plattform.

Mehr Infos bei der Antifa Koordination Lübeck.

Offener Brief an die Lübecker Bürgerschaft

Offener Brief verteilt am 26.2.2015 vor der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft

Sehr geehrte Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft,

wir sind als Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen rund um das Hansemuseum und den Marktplatz sowie der möglichen Zufahrtswege, sowohl besorgt als auch empört über den geplanten G7-Außenministergipfel in Lübeck.

Es beginnt mit der fehlenden Kommunikation und Transparenz. Von dem geplanten Gipfel haben wir – wie Sie wahrscheinlich auch – aus der Presse erfahren. Bis heute gibt es keine direkte Kommunikation der Stadt oder der Polizei mit den Bürger_innen, sondern nur beschwichtigende Statements über die Medien.

Die erste Erwähnung des Gipfels in der Januar-Sitzung der Lübecker Bürgerschaft ging nicht auf Initiative der Parteien oder des Bürgermeisters zurück, sondern auf  Einwohnerfragen von Anwohnerinnen. Relativ lapidar wurde dabei festgestellt, dass Bürgermeister Saxe die Einladung an die G7 quasi im Alleingang vorgenommen hat und eine vorherige öffentliche Diskussion, ob dieses Treffen in unserer Stadt überhaupt sinnvoll und erwünscht ist, offenbar für überflüssig erachtet. Von diesem Vorgehen – das bis heute andauert – fühlen wir uns missachtet.

Den Beteuerungen der Polizei, dass es nur zu minimalen Einschränkungen für die Bewohner_innen und Besucher_innen der Innenstadt kommen werde, glauben wir nicht. Die genaue Größe der „Sicherheitsbereiche“ rund um das Hansemuseum und den Marktplatz kennen wir bis heute nicht und die Polizei verbreitet darüber widersprüchliche Informationen. Darüber hinaus heißt es nebulös, dass zeitweise Sperrungen möglich seien.

Wir verweisen auf die Erfahrungen, die die Anwohner_innen in dem Viertel hinter dem Bahnhof anlässlich der Naziaufmärsche vor einigen Jahren machen mussten. Dabei waren deutlich weniger Polizist_innen eingesetzt und es ging nur um einen Tag. Dennoch waren die Einschränkungen für die Menschen beträchtlich: Sie mussten ständig ihren Ausweis vorzeigen, ihre Autos umparken, konnten ihre Einkäufe nur schwer erledigen und keinen Besuch empfangen. Eine transparente Information dazu ist überfällig.

Da uns von Initiativen der Stadt oder der Polizei in diese Richtung nichts bekannt ist, organisieren wir nun selbst eine Informationsveranstaltung für die Anwohner_innen. Diese wird am 25. März in der Aula der Ernestinenschule stattfinden. Bürgermeister Bernd Saxe und Polizeipräsident Heiko Hüttmann haben wir hierzu eingeladen. Wir hoffen und erwarten, dass sie sich der öffentlichen Diskussion stellen.

Mit Unverständnis nehmen wir die Behauptung auf, der G7-Gipfel sei gut für das Image der Stadt und eine Art Tourismusförderung. Diese Erwartung ist schon für das Hotel in Heiligendamm, in dem der G8-Gipfel 2007 stattfand, nicht aufgegangen. Es ging kurz darauf Konkurs. Mehrere tausend Polizist_innen mit entsprechender Ausrüstung und Gerät werden – selbst wenn sie in Schichten und nicht gleichzeitig im Einsatz sind – die Lübecker Innenstadt in einen Belagerungszustand versetzen. Dass dies ein positives Bild sein soll, das Besucher_innen nach Lübeck lockt, erschließt sich uns nicht.

Hinter dieser Diskussion über Image und Tourismusförderung verschwindet vollständig, dass die G7 eine höchst umstrittene und fragwürdige Institution sind. Sie vertreten die Interessen der reichsten und mächtigsten Staaten dieser Erde – obwohl doch gerade diese Dominanz ein Problem ist angesichts weltweiter Konflikte, andauernden Hungers in der Welt, globaler Ausbeutungsverhältnisse, der Abschottung gegenüber Flüchtenden, der Klimagefährdung usw. Im Rahmen der G7 werden sowohl die Konfrontationspolitik gegenüber Russland im Ukrainekonflikt, über die sich viele Menschen Sorgen machen, als auch Projekte wie das TTIP-Abkommen, das von einer Mehrheit der Menschen in diesem Land abgelehnt wird, besprochen und  vorangetrieben. Wir vermissen eine kritische Auseinandersetzung aus der Bürgerschaft und der Stadtspitze mit dieser politischen Dimension des G7-Gipfels.

Schlussendlich verweisen wir auf den absurden Umstand, dass ein Treffen von sieben Ministern allein für den Polizeieinsatz Kosten in Höhe von ca. 10 Millionen Euro verursachen wird. Sieben Menschen hätten um einen Küchentisch Platz. Die immensen Kosten, die überwiegend von den Steuerzahler_innen in Schleswig-Holstein aufgebracht werden müssen, entstehen nur deswegen, weil dieses Treffen als Medieninszenierung mit Rathaus-Empfang mitten in einer belebten Innenstadt veranstaltet werden soll.

Alle diese Überlegungen führen uns dazu, dass wir eine Absage des G7-Treffens durch die Hansestadt Lübeck fordern.

Mit freundlichen Grüßen
Anwohnerinnen und Anwohner aus der Lübecker Innenstadt
Kontakt: altstadt@stop-g7-luebeck.info

2. Anwohner_innen-Stammtisch am 24.2.

Hallo liebe Menschen vom letzten Stammtischtreffen,

bald sind 14 Tage um und es hat sich viel getan. Daher treffen wir uns erneut zu einem Anwohner- und Anwohnerinnenstammtisch am Dienstag, den 24.02.2015 um 20 Uhr im Tonfink, Große Burgstraße 46. Es gibt viel zu besprechen von daher kommt zahlreich und bringt am besten noch alle eure Nachbarn mit!

Die Themen des Stammtisches werden unter anderem sein:

  • neue Informationen zu Sperrungen in der Innenstadt aus einem Gespräch mit der Polizei
  • Planen des Verteilens von Material und Plakaten
  • Wie geht es weiter mit dem Fotoprojekt? Wann machen wir einen Info-Stand in der Innenstadt?
  • Welche von den weiteren geplanten Aktionen werden durchgeführt (T-Shirts? Gelbe Säcke?) Gibt es neue Ideen?
  • Die Planung für das Straßentheater steht und sucht noch Schauspielerinnen und Schauspieler.

Wir freuen uns auf euch und sehen uns dann am Dienstag!

Lokales STOP-G7-Bündnistreffen am 18.2.

Das nächste LOKALE STOP-G7-BÜNDNISTREFFEN findet statt am

Mittwoch, 18. Februar 2015
18 Uhr, alternative (Walli), Willy-Brandt-Allee 9, 1. Stock

Wir haben viel zu besprechen, unter anderem:

* Bericht von den Kooperationsgesprächen mit der Polizei zu Großdemo und Nachttanzdemo
* Veranstaltungen im Vorfeld des G7-Gipfels
* Mobi-Powerpoint-Präsentation und Veranstaltungen
* Unterbringung und Infrastruktur
* Finanzen
* Aktion/Blockaden
* Verschiedenes

Dieses Treffen ist offen für alle Menschen, die sich auf einem fortschrittlichen, antirassistischen Grundkonsens in die Vorbereitung der Aktivitäten gegen den G7-Gipfel einbringen wollen. Bitte kommt zahlreich!