Stop-G7-Demo wird in der Innenstadt stattfinden – Bündnis Stop-G7 kritisiert dauerhafte Sperrungen

Pressemitteilung vom 19.2.2015

Am Dienstag, 17. Januar hat ein Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde, der Polizei und dem Bündnis Stop G7 stattgefunden. Wichtigstes Ergebnis ist, dass die Großdemonstration gegen den G7-Außenministergipfel am 14.4.2015 in der Lübecker Innenstadt stattfinden wird. Gegenüber der angemeldeten Route ergeben sich zwei Veränderungen: Die Auftaktkundgebung wird vom Markt auf den Klingenberg verlegt und der Abschluss findet nicht direkt vor dem Tagungsort im Hansemuseum statt, sondern ungefähr 100 Meter davor, unmittelbar vor der Kreuzung An der Untertrave/Große Altefähre.
Hintergrund sind die von der Polizei angekündigten dauerhaften Sicherheitsbereiche rund um den Marktplatz und das Hansemuseum.

Das Bündnis Stop G7 hat heute der Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass es diese Routenveränderungen akzeptiert und einen entsprechenden Bescheid nicht juristisch angreifen wird.

“Unser wichtigstes Ziel zur Demoroute haben wir erreicht: Der Protest wird im Stadtzentrum stattfinden und es gibt einen Abschluss in Sicht- und Hörweite zum geplanten Tagungsort des Gipfels.”, erklärte dazu Christoph Kleine, Sprecher des Bündnisses Stop G7.

Ebenso begrüßt das Bündnis die von der Polizei angekündigte relativ zurückhaltende Begleitung der Demonstration.

Scharf kritisiert das Bündnis hingegen den angekündigten dauerhaften “Sicherheitsbereich” rund um den Markt. Nach Darstellung der Polizei beim Kooperationsgespräch soll dieser nicht nur den gesamten Markt, sondern auch die Straße Kohlmarkt und große Teile der Breiten Straße umfassen.

“Der zentrale Platz unserer Stadt, viele Einkaufsmöglichkeiten und ein wichtiger Punkt für den Busverkehr werden gesperrt – nur für den Empfang im Rathaus. Dieser ist eine reine Medieninszenierung, bei der Bürgermeister Saxe auf möglichst vielen Pressefotos gemeinsam mit den G7-Außenministern in die Kameras lächeln möchte.”, bringt Christoph Kleine die Kritik des Bündnisses auf den Punkt.

“Darüber hinaus bezweifeln wir die Darstellung der Polizei, dass es im Wesentlichen bei diesen Absperrungen bleiben wird. Die Bevölkerung soll beruhigt werden, aber alles steht unter dem Vorbehalt von Vorgaben der vielen Sicherheitsdienste. Tausende von Polizisten werden sich auch nicht einfach in Luft auflösen, sondern das Bild und das Gefühl eines Belagerungszustands erzeugen.”, so Kleine weiter.

Das Bündnis Stop G7 lehnt das G7-Außenminister-Treffen, ebenso wie die G7 insgesamt, als illegitim und undemokratisch ab. Es ist die selbsternannte Quasi-Weltregierung der Staaten mit den höchsten Militärausgaben, mit der größten Verantwortung für die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die Gefährdung des Weltklimas. Im Ukrainekonflikt stehen die G7 für eine hochgefährliche neue Konfrontationspolitik gegenüber Russland.